Zeugnis für Bildungsministerin

Die Bundesschülerkonferenz, die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, sieht in der Bundesministerin für Bildung und Forschung ihre wichtigste Anlaufstelle für die Vertretung unserer Interessen. Diese setzen sich aus den Interessen der Schülerinnen und Schüler der Bundesländer zusammen und besitzen somit bundesweite Bedeutung.

Im Bereich der Schülervertretung gibt es einige Punkte, in denen eine Landesschülervertretung nicht selbstständig Stimme ergreifen kann, weil ihr Mandat an der Landesgrenze endet.

Dabei ist vor allem der Bereich der Schülerinnen und Schüler in Berufsausbildung mit den Themenbereichen rund um BAföG und BAB zu nennen, welche unter Aufsicht der Bundesministerien und Ämter stehen. An diesen Stellen ist Schülervertretung zum aktuellen Zeitpunkt handlungsunfähig.

Verantwortlich ist aus unserer Sicht die amtierende Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek, welche einen Austausch und ein Aufeinandertreffen bisher erfolgreich umgeht und verhindert. Um unserem Unverständnis darüber Ausdruck zu verleihen, haben wir Frau Karliczek ein Zeugnis ihrer bisherigen Arbeit nach der Hälfte der Legislaturperiode des deutschen Bundestages ausgestellt. Bei der Ausarbeitung des Zeugnisses haben wir verschiedene selbst gewählte Kategorien einfließen lassen.

Aufgrund von faktisch nicht vorhandener Kommunikation konnten wir ihr Verhalten nicht bewerten, denn dafür wäre ein gegenseitig ernsthaftes Auftreten nötig gewesen.

Lediglich an einem einzigen Punkt konnte eine Verhaltensbewertung der Ministerin vorgenommen werden: Bei der Amtsübergabe der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz hatte das Bundessekretariat der Bundesschülerkonferenz die Möglichkeit Frau Karliczek anzusprechen.

Bereits zu ihrer Amtseinführung und dem ersten Gesprächsangebot reagierte sie sehr kurz angebunden und abweisend. Sie übergab unseren Vertretern lediglich eine Visitenkarte mit der Bitte, sich an ihr Büro zu wenden, gefolgt von ein paar knappen Sätzen mit der Abschlussaussage „Ich muss jetzt los.“

Dies ist ein Verhalten, das dem einer Ministerin und dem alltäglichen Umgang mit Vertretern der Schülerschaft nicht entspricht und entsprechen sollte. Diese Erfahrung war aber nur der Beginn einer Problematik des nicht ernst genommen Fühlens..

Die Bewertung „ungenügend“ im Bereich Mitarbeit bezieht sich auf die immer noch nicht vonstatten gegangene Einführung einer möglichen Mitarbeit im Nationalen Bildungsrat. Für uns ist es unbegreiflich, warum wir als einzige Institution, die die Interessen der Schülerinnen der Bundesländer vertreten kann, nicht in den Nationalen Bildungsrat aufgenommen werden. Wir sind diejenigen, die als direkte Partizipanten die Folgen der Beschlüsse direkt erfahren, und daher neue, wichtige Blickwinkel in die Entscheidungsfindung einbringen könnten. Dass bisher nicht einmal ein Vorgespräch oder eine Ankündigung zur Aufnahme seitens des Ministeriums erfolgt ist, ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis.

Die vier beschriebenen unentschuldigten Fehltage stehen für die vier Termineinladungen, welche die Frau Ministerin im letzten Jahr entweder ohne Begründung abgesagt oder nicht einmal zur Kenntnis genommen hat. Lediglich bei einer Einladung zur Bundesschülerkonferenz im Oktober 2018 wurde im Nachhinein die Entschuldigung mit der Begründung eines „Büroversehens“ nachgeliefert.

Weiterhin erhofften wir uns ein Treffen im Rahmen der Bundesschülerkonferenz im Juni 2019. Auch dieser Termin kam nicht zustande.

Die Arbeit der Ministerin im Rahmen der Vorantreibung der Digitalisierung bewerten wir als unzureichend. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass Frau Karliczek ein Verständnis für die Digitalisierung vorweisen kann. Wer Aussagen trifft wie: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig”1, verdient nach den Berechnungen unserer Algorithmen2 keine bessere Note als mangelhaft.3

Frau Bundesministerin Karliczek ist in unseren Augen versetzungsgefährdet, weil sie es auch nach zwei Jahren nicht geschafft hat, mit wichtigen und hilfreichen Projektpartnern - wie der Bundesschülerkonferenz - zusammenzuarbeiten.

Wir bedauern dieses Verhalten der Bundesministerin sehr, sind aber noch genauso gesprächsbereit wie zu Beginn ihrer Amtszeit.